Bela Bach zur Sicherheit in Deutschland
Wenn in der Politik das Stichwort Sicherheit fällt, dann denken die meisten von uns hauptsächlich an innere Sicherheit, an Videoüberwachung, Polizei und die damit verbundene Einschränkung von Bürgerrechten. Sicherheit muss aber mehr sein als Überwachung und Terrorabwehr.
Das Gefühl für Sicherheit und auch das Bedürfnis nach Sicherheit umfassen weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Innere Sicherheit, äußere Sicherheit und auch soziale Sicherheit bedingen einander. Dies ist ein, wenn nicht der, Kerngedanke des sozialdemokratischen Staatsverständnisses.
Ohne soziale Sicherheit, kann es auch die vielbeschworene "innere Sicherheit" nicht geben. Einbruchsdiebstähle, Bandenkriminalität und auch Übergriffe auf Frauen müssen dabei freilich mit aller rechtsstaatlicher Konsequenz verfolgt werden. Frei und sicher leben können wir aber erst, wenn es zu diesen Taten gar nicht erst kommt. Das sinnvollste Argument ist in meinen Augen daher die Prävention durch ein funktionierendes soziales Gefüge und durch gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die SPD gilt gemeinhin weniger als Partei der Sicherheit, sondern als Partei der Gerechtigkeit. Sicherheit und Gerechtigkeit gehören aber zusammen. Der sozialdemokratische Ansatz lautet daher: Es gibt keine Gerechtigkeit ohne Sicherheit. Und es gibt keine Sicherheit ohne Gerechtigkeit.
Nur reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten. Wir als SPD wollen einen starken Staat, der den Schutzanspruch für alle Bürger durchsetzt. Denn Unsicherheit bedeutet immer auch Unfreiheit und fehlende Solidarität mit denen, die auf den Staat als Garant ihrer persönlichen Sicherheit angewiesen sind.
Deswegen unterstütze ich Martin Schulz, der zu diesem Thema klar sagt: „Wir wollen den Staat in die Lage versetzen, seine Aufgaben wahrzunehmen!“
Dies betrifft insbesondere Wohnungseinbrüche, da diese eine wesentliche Ursache für den Anstieg des subjektiven Unsicherheitsgefühls sind. Deswegen ist es richtig, dass die SPD sich für ein Förderprogramm einsetzt, das den Einbau einbruchhemmender Fenster und Türen erleichtern und die Zahl der Einbrüche reduzieren soll. Zusätzlich müssten aber auch verstärkt länder- und grenzüberschreitende Bemühungen unternommen werden, um organisierte Banden aufzudecken.
Auch in der Terrorismusbekämpfung kann nur ein gestärkter Staat seine Aufgaben effektiv wahrnehmen. Allerdings haben wir kein Defizit bei der Überwachung, sondern bei der Erkennung wirklicher Gefährder, wie die Anschläge von Hamburg, Berlin und Paris gezeigt haben. Deswegen ist es wichtig, dass die SPD auch hier nach wie vor auf den Dreiklang aus Repression, Vorbeugung und Ausstiegshilfe setzt.
Wahre Sicherheit entsteht aber vor allem dann, wenn es gar nicht erst zu Delikten kommt. Jemand, der eine anständig bezahlte Arbeit hat, eine Wohnung, die für ihn und seine Familie ausreicht sowie eine echte Zukunftsperspektive, der wird all das nicht durch Begehung von Straftaten aufs Spiel setzen. Deswegen ist die Sicherheitslage in erster Linie auch ein Spiegelbild des sozialen Gefüges.
Faire Löhne, auskömmliche Renten, bezahlbarer Wohnraum, mehr Verteilungsgerechtigkeit, die rasche Integration von Geflüchteten und schließlich eine Außenpolitik, die auf nachhaltige Konfliktlösung anstatt auf Rüstungsexporte an Kriegsparteien setzt, sind daher essentiell, um Sicherheit in Deutschland und Europa nachhaltig zu gewährleisten. All das kann es nur mit einer starken SPD geben. Packen wir’s an!
Eure
Bela Bach